Das neue Polizeigesetz

In Minneapolis ist das geschehen, was linke Strukturen schon länger fordern: Die Bullerei wurde abgeschafft! Eine Entscheidung, die auch in Deutschland längst überflüssig ist.
A Cop is not a Friend. Polizeigewalt und Polizeimord, alles auch dieses Jahr in Deutschland, alles ohne Folgen für die Cops
In der taz gab es zu Letzt einen wunderbaren Text, welche Jobs Cops bekommen sollten, wenn die Bullerei abgeschafft wurde. Das Ende ist so wunderbar, dass ich es hier einmal zitieren muss:

Spontan fällt mir nur ein geeigneter Job für Sie ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.

 
Die Gewerkschaft der Bullerei erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung…Auf Menschen einprügeln?  kein Problem. rechtsextreme Netzwerke? kein Problem, aber wenn es Kritik gibt, flattert direkt die Anzeige ins Haus.

Doch demnächst könnte es in Berlin etwas ruhiger werden, sollten wir dem glauben, was die Berliner Politik plant. Obwohl wir Cops nie vertrauen sollten.
Das Antidiskriminierungsgesetz, welches diesen Monat in Kraft tritt, verbietet es Bullen, bei ihrer Arbeit, Menschen zu diskrimieren. Ruhiger könnte es werden, weil die Cops aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und die Bundespolizei angekündigt haben, nicht mehr nach Berlin zu fahren. Wir werden sie auch nicht vermissen.

Berlin bekommt dazu noch ein neues Polizeigesetz.
Bayern, Sachsen, NRW und viele andere haben in ihrem Bundesland längst einen Polizeistaat aufgebaut. In Berlin aber bekommen die Cops deutlich weniger Rechte.
Auf Demonstrationen müssen die Cops demnächst deeskalierend sein, wie auch immer das aussehen werden soll. Cops machen eh wieder was sie wollen, schützen sich gegenseitig und bleiben unbestraft.
Zum Angeblichen Schutz von Cops und Menschen sollen Bodycams zum Einsatz kommen.
Videoüberwachung ist und bleibt immer scheiße! Und ob Bodycams wirklich zu weniger Gewalt durch Cops führt ist sehr unwahrscheinlich. Mal schauen, wie viele Aufnahmen mysteriöserweise verschwinden werden.

Der Berliner Verfaschungsschutz wird leider auch nicht abgeschafft, bekommt aber weniger Rechte. Das kann aber nur der Anfang sein!

Hier, im gefährlichen Gefahrengebiet, dürfen uns Cops immer kontrollieren und schikanieren wenn sie wollen, auf Grund des Aufenthaltsrecht. Dafür dürfen Cops bisher sogar auch Wohnungen durchsuchen. Alles ohne Anlass und ohne Straftat und ohne Grund. Sondern einfach so, wie Cops es wollen.
Doch das soll abgeschafft werden! Wenn das neue Polizeigesetz in Kraft tritt, dürfen wir nicht mehr ohne Grund im Gefahrengebiet kontrolliert werden! Mehr Freiheiten sind schön und gut, aber

Solange es Cops gibt und autoritäre Strukturen Macht über Menschen ausüben, müssen wir dagegen kämpfen! Und auch, wenn in Berlin die autoritären Cop-Strukturen nicht verschlimmert wurden, reicht das nicht aus! Die Welt ist erst ein besserer Ort, wenn wir ein Leben ohne Cops haben werden.