Freiheit für alle politischen Gefangenen!

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Das Antifaschist*innen, wie Lina oder Adel, in den Knast gesteckt werden ist kein neues Mittel des Staates politische Kämpfe zu unterdrücken. Repression übt immer wieder Druck auf uns aus und kann sogar unsere Kämpfe zerstören. Umso wichtiger ist es, dass wir solidarisch miteinander stehen, und die von Repression Betroffenen unterstützen.

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Erste Hilfe zu Polizeigewalt

TW: Polizeigewalt
 
Polizeigewalt ist alltäglich. Wir bekämpfen sie seit jeher und müssen uns doch einsehen, dass Cops immer noch überall und jederzeit ihr Machtmonopol missbrauchen dürfen. Deshalb ist es unheimlich wichtig, dass wir wissen, wie wir uns in Situationen verhalten können, in denen wir Polizeigewalt beobachten oder selbst Polizeigewalt erfahren. Dafür an dieser Stelle ein paar Tipps.
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Polizeigewalt in Frankreich

TW: (Rassistische) Polizeigewalt

Nachdem das neue loi securité globale von der Nationalversammlung verabschiedet wurde ging ein Aufschrei durch die französische Gesellschaft , es gab und gibt wochenlang Proteste,  mit Hunderttausenden Teilnehmenden . Diese waren sofort Orte von starker Repression und Gewalt  für Demonstierende und Journalist*innen.
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Stimmen französischer Gefährt*innen

En 1999 je suis née libre et égale en droit à tous les autres français pour reprendre les premiers mots de notre constitution. Plus tard on m’a appris que je grandissais dans Le pays des droits de l’Homme qui depuis 1789 ne cesse de faire saliver le monde entier. On m’a appris que la justice et la police, gardienne de la Paix, étaient là pour le protéger.
Aujourd’hui j’entend partout “Qui nous protège de la police ?”
Qui nous protège de la Police quand elle agresse psychologiquement et/ou physiquement nos sœurs qui osent porter plainte, alors déjà victimes ?

Ein Überblick zur Änderung im Französischen Polizeigesetz

Erst zu Beginn dieses Jahres, als die Black Lives Matter – Bewegung erstarkte und auch in Frankreich auflebte, demonstrierten französische Cops gegen die Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt und gegen das Verbot des Innenministers, bei Festnahmen mit dem Arm auf die Luftröhre von Festgenommenen zu pressen. Und das obwohl racial profiling bei der französischen Polizei alltäglich ist und wöchentlich schockierende Videos von brutaler, rassistischer Polizeigewalt auftauchen.

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STOP LOI SÉCURITÉ GLOBALE

Polizeigewalt festhalten und anprangern!
20.12. 14 Uhr Pariser Platz

Mord, Beleidigung, körperliche und psychische Gewalt, Diskrimminierung und Rassismus durch die Polizei. Die Antwort der französichen Regierung: Mehr Schutz für Polizist*innen. Mehr Repression für Demonstrierende, Journalist*innen und Aktivisti. Genau das beinhaltet ein Gesetzesentwurf. Unter anderem kann die Veröffentlichung von Videos und Fotos von Polizist*innen im Einsatz strafbar sein. Auch für Journalist*innen.

In den letzten Wochen gingen in Frankreich Hundertausende Menschen dagegen auf die Straße. Wir wollen in Berlin unsere Solidarität zeigen und fordern aktiv gegen jede Art von Polizeigewalt vorzugehen. Gegen jede Art rassistischer und diskrimminierender Unterdrückung und gegen jeden Machtmissbrauch der Polizei. Kommt am 20.12.2020 um 14 Uhr vor die französiche Botschaft!

Das neue Polizeigesetz

In Minneapolis ist das geschehen, was linke Strukturen schon länger fordern: Die Bullerei wurde abgeschafft! Eine Entscheidung, die auch in Deutschland längst überflüssig ist.
A Cop is not a Friend. Polizeigewalt und Polizeimord, alles auch dieses Jahr in Deutschland, alles ohne Folgen für die Cops
In der taz gab es zu Letzt einen wunderbaren Text, welche Jobs Cops bekommen sollten, wenn die Bullerei abgeschafft wurde. Das Ende ist so wunderbar, dass ich es hier einmal zitieren muss:

Spontan fällt mir nur ein geeigneter Job für Sie ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.
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Du willst wissen warum Cops in Deutschland angegriffen, beleidigt und bespuckt werden?

Am 25.05.2020 wurde die bPoC George Floyd von einem Cop ermordet. Das sorgte für Proteste bPoC Riots und Forderungen nach einem Strafverfahren für die Cops. Wir, als Gruppe aus weiß sozialisierten Menschen, wollen uns nicht erdreisten uns etwas anderes zu erlauben, als uns zu den Riots und den Bewegungen wie Blacklivesmatter solidarisch zu bekennen.

Auch in Deutschland hat der Fall um George Floyd an trauriger popularität erlangt. Das Video der Festnahme und des Mordes, das um die Welt gegegangen ist, hat auch hier in Deutschland für einen Aufschrei auf Social Media gesorgt.In den vergangenen Wochen gingen auch in Deutschland und hier in Berlin 15.000 Menschen auf die Straße, um gegen rassistische Polizeigewalt zu protestieren Einige Menschen fragen sich dann: Warum greift ihr denn Cops in Deutschland an, wenn George Floyd doch in den USA von einem Cop ermordet wurde?
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