Polizeigewalt in Frankreich

TW: (Rassistische) Polizeigewalt

Nachdem das neue loi securité globale von der Nationalversammlung verabschiedet wurde ging ein Aufschrei durch die französische Gesellschaft , es gab und gibt wochenlang Proteste,  mit Hunderttausenden Teilnehmenden . Diese waren sofort Orte von starker Repression und Gewalt  für Demonstierende und Journalist*innen.

Parallel verprügelten am 21.11 drei Polizisten den poc Musikproduzenten Michel Z. im Eingang zu seinem Studio in Paris mehrere Minuten lang und beleidigten ihn rassistisch. Kurz darauf am 23.11 wurden wohnungslose Migrant:innen die in einem Camp auf dem Place de la République Zuflucht gesucht hatten brutal mit Schlagstöcken, Tränengas und Granaten geräumt. Seit Jahren werden auf Protesten Menschen durch das aggressive Verhalten der Polizei verletzt, oft gibt es Erblindete durch Tränengasgranatensplitter und Gummigeschosse. Doch das hier auftretende Phänomen massiver Gewalt und Unterdrückung von Seiten der französischen Polizei ist sicher nichts Neues sondern stark historisch verwurzelt. Wie kaum verwunderlich rühren die Ursachen hier von der grausamen Geschichte des europäischen Kolonialismus. Die französische Kolonialgeschichte spielt bei der Militarisierung der Polizei eine große Rolle. In der gesamten Kolonialzeit haben Polizeibeamte und -angestellte ihre Erfahrungen zum Beispiel aus Algerien mit nach Hause genommen und sie bei der Polizeiarbeit in Arbeitervierteln und bei der Niederschlagung von Aufständen auf dem französischen Kernland genutzt. Die Festnahme- und Würgetechniken, die Opfer von Polizeigewalt wie Adama Traoré 24 oder Cédric Chouviat, 42 getötet haben, sind Ergebnis dieser langen unaufgearbeiteten Geschichte.

Ebenfalls eine Rolle spielen finanzielle Gründe-Als die Polizei herausgefunden hat, dass sie bei vielen, zeitgleich stattfindenden Unruhen in der Unterzahl ist, wurde aus Geldmangel nicht in mehr Polizeikräfte investiert, sondern in schärfere Ausrüstung. Nach der absurden Logik: Weniger Polizeibeamte im Alltag in den Streifendiensten, diese aber offensiver ausgestattet. Dieses militaristische hat schlimme Folgen:
Sogar Streifeeinheiten sind schwer bewaffnet, wie zum Beispiel Hartgummiwaffen. Das lässt Straßenkontrollen und Identitätsfeststellungen, überdimensional häufig und oft rassistisch motiviert, deutlich häufiger eskalieren. Das Bewusstsein über solche diskriminierenden Strukturen fehlt völlig;  Zahlen zu Diversität in der Polizei fehlen vollständig, immer noch sind Minderheiten dort zu wenig vertreten. „Wir brauchen […] unbedingt mehr Polizei, die nicht ‚typisch weiß französisch ist“- „Transparenz in den französischen Sicherheitsorganen gibt es nicht“, es fehlt auch eine Dokumentation der ständigen Kontrollen. Und Bewusstsein zu Racial Profiling existiert erst recht nicht. 
Eine Rolle spielen auch die mächtigen Polizeigewerkschaften in Frankreich, die im extremem Wettbewerb zueinander stehen und um die Vorherrschaft kämpften. Nach dem Motto: Wer auf den Straßen härter durchgreift, geht als Sieger hervor.
Während die Fakten für sich sprechen stößt die Wut der Betroffenen von offizieller Seite weiterhin auf taube Ohren. 
Polizisten die aus Protest gegen die  Abschaffung des Würgegriffs und Rassismusvorwürfen wie im Juni ihre Handschellen niederlegen sind purer Zynismus. Auf eine Anfrage zu exzessiver Gewaltanwendung hin im März 2019, antworte die französische Regierung, genauer Präsident Macron, „Sprechen Sie bitte nicht von ‚Repression‘ oder ‚Polizeigewalt‘ – solche Worte sind in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel“ 
Solche leugnenden Worte sind ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen und seit Wochen in Frankreich demonstrierenden Menschen. Die Zahl der Disziplinarverfahren wegen  Polizeigewalt ist im Jahr 2019 um mehr als 40 Prozent gestiegen. Urteile gegen Polizisten gab es jedoch wie kaum überraschet bisher nur wenige. Die Polizei mit ihren komplizierten Hierarchien und Dienstgraden ist eine Art Staat im französischen Staat, hochgerüstet und extrem autoritär geführt. Hier wird erneut deutlich, dass von offizieller staatlicher Seite keine Hilfe oder gar Lösung zu erwarten sein wird. Die Polizei ist und bleibt ein unterdrückerisches nicht zu kontrollierendes Instrument staatlicher Gewalt. 
 
Wir werden nicht verstummen noch wegsehen nicht in Frankreich, noch hier, noch sonst wo
Unsere Solidarität nicht ihr Gesetz ist global und wird am Ende siegen.
Tout le monde deteste la police!