Erst zu Beginn dieses Jahres, als die Black Lives Matter – Bewegung erstarkte und auch in Frankreich auflebte, demonstrierten französische Cops gegen die Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt und gegen das Verbot des Innenministers, bei Festnahmen mit dem Arm auf die Luftröhre von Festgenommenen zu pressen. Und das obwohl racial profiling bei der französischen Polizei alltäglich ist und wöchentlich schockierende Videos von brutaler, rassistischer Polizeigewalt auftauchen.
Umso paradoxer, dass das neue Polizeigesetz, die Cops noch weiter schützen soll und nicht diejenigen, die von Polizeigewalt betroffen sind.
Das Gesetz besteht aus 8 Abschnitten und insgesamt 32 Artikeln. Ein Fokus wird auf die Aufgabenteilung innerhalb der Polizei gelegt, die in kommunale Polizei, nationale Polizei und private Sicherheitsfirmen aufgeteilt sind. Die Befugnisse aller Gruppen sollen durch das Gesetz klarer definiert und erweitert werden. Gegen den Artikel 24 aus Abschnitt gibt es seit Wochen große Proteste da dieser die Pressefreiheit erheblich einschränkt und das Dokumentieren von Polizeigewalt erheblich erschwert. Doch auch die anderen Abschnitte sind eine kurze Betrachtung wert.
Der erste Abschnitt thematisiert die kommunale Polizei. Die Befugnisse dieser werden ausgeweitet, vor allem in Bezug auf ihr Auftreten auf öffentlichen Straßen, Veranstaltungen und in Paris.
Der darauffolgende Abschnitt geht auf den private Sicherheitssektor ein. Diese spielen eine wachsende Rolle auch innerhalb von Frankreich, weshalb durch das neue Sicherheitsgesetz, ihre Arbeitsumstände von Ausbildung bis Regulierung des Einsatzes stärker vorgegeben werden. Außerdem wird der Aufgabenbereich erweitert und die Repression bei Straftaten gegen die privaten Sicherheitskräfte erhöht.
Um die Ausweitung des Einsatzes von Videoaufzeichnungen für die Cops geht es im dritten Abschnitt. Es wird legalisiert, dass wenn Cops in Gefahr sind, die Kameras einzelner Cops live in die zuständige Polizeizentrale übertragen werden. Außerdem sollen filmende Drohnen Einsätze begleiten und ebenfalls die Bilder in Echtzeit übertragen. Das dürfen sie aber NUR dann, wenn es zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oder zur Verhinderung von Terrorakten oder zur Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder zum Objektschutz oder zur Transportüberwachung oder zum Personenschutz oder zur Ausbildung von Cops. Also immer. Willkommen im Überwachungsstaat.
Der komplette vierte Abschnitt ermöglicht mehr Repressionen für Menschen, die sich aktiv gegen Gesetze und Polizeistaat stellen, betrifft also auch uns Aktivisti. So werden Strafminderungsmaßnahmen für Menschen, die wegen Aktionen gegen Cops angeklagt wurden, eingeschränkt. Dazu kommt die starke Einschränkung der Pressefreiheit durch den Artikel 24, der das Filmen und Veröffentlichen von Polizeieinsätzen verbietet, wenn die Veröffentlichung den Cops schaden kann, bzw mehr Identifikationsmerkmale als die individuelle Nummer der Cops zu sehen ist. Was genau das für die Pressefreiheit bedeutet, darauf wird noch in einem späteren Redebeitrag eingegangen. Außerdem wird das permanente Tragen von Schusswaffen auch in öffentlichen Gebäuden bestärkt. Das Gesetz macht also nicht nur einen großen Schritt Richtung Überwachungsstaat, sondern auch einen Sprung Richtung Polizeistaat.
Im fünften Abschnitt geht es dann um Verkehrskontrollen und Alkoholkontrollen im Verkehr. Auch hier sollen die Befugnisse von privaten Sicherheitsbehörden erweitert werden.
Der sechste Abschnitt legt Repressionen für den Handel mit Pyrotechnik fest. So wird der unerlaubte Kauf oder Verkauf mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer Geldstrafe von 7500 € bestraft. Dabei kann das Strafmaß verdoppelt werden, wenn die Kaufabwicklung über digitale Kommunikation lief.
In den letzten beiden Absätzen wird noch Finanzielles, sowie die Gültigkeit des neuen Gesetzes im Ausland sichergestellt.
Abschließend kann gesagt werden, dass dieses neue Gesetz zur allgemeinen Sicherheit also nur nicht die Pressefreiheit erheblich einschränkt und so das Dokumentieren und Anprangern von Polizeigewalt beinahe unmöglich macht, sondern auch die Überwachungs- und Handlungsmöglichkeiten der Polizei erweitert und dabei Repressionen für alle, die aktiv gegen das Gewaltmonopol der Polizei vorgehen, verschärft. Es geht in großen Schritten Richtung Polizeistaat, was für uns nur heißen kann:
NO JUSTICE – NO PEACE – FIGHT THE POLICE!